Presse

P R E S S E M I T T E I L U N G

18.12.2006

Jede Kerze vor dem Roten Rathaus ist eine zu viel

Senftleben: Personalbudgets für die Schulen, stille Reserven aktivieren und Neueinstellungen

Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, fordert wirksame Maßnahmen gegen den Unterrichtsausfall an Berliner Schulen:

„Ich freue mich sehr über die von Eltern, Schülern und Lehrern getragene Protestaktion meineschule-online.de, die am Montag vor dem Roten Rathaus für jeden fehlenden Lehrer oder Erzieher eine Kerze anzünden wird. Diese Aktion macht auf die lückenhafte Unterrichtsversorgung an Berlins Schulen aufmerksam.

Leider wird es in Berlin in absehbarer Zeit nicht zu nennenswerten Neueinstellungen von Lehrern kommen. Das hatte Senator Zöllner bereits angekündigt. Deshalb muss der Senat das vorhandene Lehrpersonal wenigstens effektiv und effizient einsetzen.

Dazu müssen die Schulen zum einen endlich ein Budget erhalten, um eigenverantwortlich für fachgerechten Vertretungsunterricht sorgen zu können. Zum anderen muss der Senat auch Verwaltungspersonal an die Schulen zurückführen. Zusätzlich muss er das Kontingent der Anrechnungs- und Ermäßigungsstunden in Höhe von rund 2700 Vollzeitlehrereinheiten (VZL) auf seine Sinnhaftigkeit hin überprüfen. Wir können es uns nicht mehr leisten, beispielsweise 7,47 VZL für die Leitung der bezirklichen Schularbeitsgärten einzusetzen. Jede einzelne dieser Vollzeitlehrerstellen ist deshalb kritisch zu hinterfragen. In den Mangelfächern, wie z.B. im naturwissenschaftlichen Bereich, müssen selbstverständlich Neueinstellungen erfolgen.

Insbesondere hinsichtlich der zentralen Prüfungen und Vergleichsarbeiten muss der Senat das von der FDP-Fraktion schon lange eingeforderte Recht auf Unterricht endlich garantieren.

Jede Kerze, die am Montag vor dem Roten Rathaus brennt, ist eine zuviel.“

Berliner Morgenpost Online vom 10.09.2004

Rundweg am Poloplatz muss geöffnet werden

Frohnau

Der Rundweg um den Poloplatz in Frohnau muss wieder geöffnet werden. Das hat gestern die 13. Kammer des Landgerichts entschieden. "Der Pächter ist dazu wegen des Erbbaupachtvertrages verpflichtet", erläuterte gestern Frank Wüpper vom Reinickendorfer Rechtsamt im Grünauschuss. "Gleichzeitig haben wir das Recht, ausstehende Zahlungen einzufordern." Die Reit- und Springschule an Poloplatz GmbH habe 55 000 Euro für die Aufwendungen des Wegebaus einbehalten. Das sei rechtswidrig. Wüpper wies darauf hin, dass das Urteil noch nicht rechtskräftig ist. Außerdem müsse der Bezirk abwarten, ob der Pächter in die Berufung geht.

Der Sprecher der Bürgerinitiative "Poloplatz für alle", Torsten Baltschukat, begrüßte die richterliche Entscheidung: "Das Gericht hat nur entschieden, dass mündliche Zusagen von Politiker nur verbindlich sind, wenn sie schriftlich fixiert wurden." In dem Rechtsstreit ging es auch darum, ob der Pächter sich auf mündliche Zusagen berufen kann. "Dem Engagement der Frohnauer ist es zu danken, dass der Weg um den Poloplatz wieder frei wird", so Baltschukat.

rit

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Berliner Morgenpost vom 16.04.2002

Zeltinger Platz soll wie früher aussehen

chr Frohnau - Der Zeltinger Platz in Frohnau liegt Heinz-Jürgen Schmidt (FDP) am Herzen. «Er sollte wieder sein ursprüngliches Aussehen erhalten», wünscht sich der Bezirksverordnete.

Schmidt erinnert an die geographische Besonderheit des Ortsteils. In Frohnau ragt ein Stück brandenburgisches Land in das Berliner Gebiet hinein. Dieser so genannte «Entenschnabel» wurde mit der deutschen Teilung gesperrt. Folglich entwickelte sich die Burgfrauenstraße zur Hauptzufahrt nach Frohnau. «Fast zwölf Jahre nach der Wiedervereinigung ist es überfällig, den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen», fordert Schmidt. Davon könnten nach seiner Meinung vor allem die Fußgänger profitieren.

Seine Vorschläge: Die Burgfrauenstraße soll nicht länger Vorfahrtsstraße sein. Er wünscht sich, dass die Fußgänger wieder die Möglichkeit haben sollten, den Zeltinger Platz zu umrunden, ohne den fließenden Verkehr queren zu müssen. Zudem fordert er mehr Taxistellplätze, ein Parkverbot hinter dem Taxihalteplatz sowie einen Umzug des Wochenmarktes auf den Platz vor der evangelischen Kirche. «Auf dem bisherigen Areal des Marktes könnten wir zusätzliche Parkplätze schaffen», sagt er. Nun soll der Verkehrsausschuss beraten.

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Berliner Morgenpost vom 05.10.2002

Contra Lernmittelfreiheit: Ungerechtes Gießkannenprinzip

Mieke Senftleben, bildungspolitische Sprecherin der Berliner FDP:

Die Lernmittelfreiheit hat einige gravierende Nachteile. Sie sollte eingeschränkt werden, denn dieses System hat erstens zur Folge, dass viele Schulbücher veraltet sind, weil der Staat kein Geld hat, neue anzuschaffen. An Berliner Schulen gibt es immer noch Bücher in alter Rechtschreibung und mit DM-Rechenaufgaben. Zweitens geht man mit eigenen Büchern pfleglicher um. Man kann sie auch über die Schulzeit hinaus behalten und - wenn gewollt - wieder verkaufen. Und drittens ist es doch die Frage, warum die Steuerzahler heute auch jenen Eltern die Schulbücher finanzieren, die das Geld dafür gut selbst aufbringen könnten? Ich halte dieses Gießkannenprinzip für sozial ungerecht. Stattdessen sollte der Staat gezielt dort die Bücherkosten übernehmen, wo es dringend erforderlich ist - nämlich bei Geringverdienern und Familien mit vielen Kindern. Wir brauchen ein sozial gestaffeltes Zuschusssystem wie in Rheinland-Pfalz. Das Geld, das Berlin dadurch spart, wird an anderer Stelle im Bildungsbereich bitter benötigt. Damit könnten zusätzliche Lehrer eingestellt oder marode Schulgebäude saniert werden. Ich halte es auch für überlegenswert, den Bücheretat in die Eigenverantwortung jeder Schule zu geben.

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Berliner Morgenpost vom 20.10.2003

"Wir verschenken ein ganz großes Potenzial"

Die FDP setzt sich für Begabtenförderung an den Schulen ein. Redakteurin Christa Beckmann sprach mit der bildungspolitischen Sprecherin Mieke Senftleben über bessere Diagnose und frühe Förderung.

Berliner Morgenpost: Frau Senftleben, die FDP möchte Begabtenförderung stärker als bisher im neuen Schulgesetz festschreiben. In welcher Form?

Mieke Senftleben: In Berlin fehlt die Einsicht, das Thema richtig anzugehen. Die Förderung von Schülern mit besonderen Begabungen und hohen kognitiven Fähigkeiten ist im neuen Gesetzentwurf bisher nur als grundsätzliches Ziel in Paragraph 4 verankert. Später taucht Begabtenförderung im Entwurf nicht mehr auf. Es ist aber notwendig, sicher zu stellen, dass die Umsetzung auch gewährleistet ist - durch Rechtsverordnungen.

Bayern setzt auf Hochbegabtenklassen, Rheinland-Pfalz auf spezielle Schulen. Wie sollte Berlin fördern?

Wir brauchen ein ausgefeiltes Konzept, das mit Experten abgestimmt ist. Ich denke, dass wir keine eigene Schule für Hochbegabte einrichten sollten, aber an einzelnen Gymnasien spezielle Klassen. In der Grundschule plädiere ich für den integrativen Ansatz. Das heißt, die Kinder bleiben in ihrem Klassenverband, bekommen aber zusätzliches geistiges "Futter".

Oft werden besonders begabte Kinder von Lehrern aber gar nicht entdeckt.

Genau hier liegt das Problem. Dabei ist es extrem wichtig, Kinder mit überdurchschnittlicher Intelligenz frühzeitig zu erkennen. Schon der Sprachtest "Bärenstark" bei den Schulanfängern sollte Elemente enthalten, die unabhängig vom Sprachvermögen sind und auf eine Hochbegabung aufmerksam machen. Außerdem ist es notwendig, Lehrer so aus- und fortzubilden, dass sie ein begabtes Kind erkennen.

Zusatzförderung, Lehrerschulung, Begabungstests - wer soll das bezahlen?

Begabtenförderung kostet nicht viel. Teurer wird es, wenn die Hochbegabten am Schulsystem scheitern. Richten wir doch erst einmal in jedem Bezirk ein Gymnasium mit einer Begabtenklasse ein. Das reicht. Bei diesem Thema ist vieles ausschließlich Einstellungssache. Bislang werden bei uns die Leistungsschwachen gefördert, was gut und richtig ist. Aber auch begabte Schüler brauchen besondere pädagogische Zuwendung. Sonst verschenken wir ein ungeheures Potenzial.

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