Einleitung

Der Liberalismus begann seinen historischen Weg als Philosophie der Freiheit und als politische Bewegung für die Rechte des Einzelnen. Die Willkürherrschaft des Absolutismus stand im Widerspruch zur Idee einer freiheitlichen Gesellschaft. Mit dem Verfassungsstaat hat der Liberalismus den Absolutismus überwunden.

Als erste politische Bewegung hat der Liberalismus dem einzelnen Bürger, seiner menschlichen Würde und seinen Menschenrechten der Freiheit und Gleichheit Vorrang vor der Macht des Staates eingeräumt. Schritt für Schritt verwirklichten Liberale den modernen Verfassungsstaat mit individuellen Grundrechten, der freien Entfaltung der Persönlichkeit, dem Schutz von Minderheiten, der Gewaltenteilung und der Rechtsbindung staatlicher Gewalt.

Der Liberalismus hat als Freiheitsbewegung nicht nur für die Gleichheit vor dem Gesetz gekämpft, sondern auch für Chancengleichheit in der Gesellschaft. Mit der Marktwirtschaft und ihrer sozialen Verpflichtung hat der Liberalismus neue Chancen gegen Existenznot und konservative Erstarrung der gesellschaftlichen Strukturen eröffnet.

Die liberale Verfassung unserer Bundesrepublik Deutschland hat mehr demokratische Stabilität, mehr allgemeinen Wohlstand, mehr soziale Gerechtigkeit und Rechtsstaatlichkeit hervorgebracht, als dies je zuvor in der Geschichte der Fall gewesen ist. Und dennoch ist die Idee der Freiheit den schleichenden Gefahren der Gewöhnung und Geringschätzung ausgesetzt. Weniger Teilhabe am demokratischen Staat, weniger Chancen für ein selbstbestimmtes Leben durch weniger Chancen auf einen sicheren
Arbeitsplatz, Entmündigungen durch kollektive Zwangssysteme und bevormundende Bürokratie sind neue Bedrohungen der Freiheit.

Teil 1
 
 

Die F.D.P. trägt Verantwortung für das, was war, was ist und für das, was wird

Liberale haben nach 1945 der Idee der Freiheit zum erneuten Durchbruch verholfen. Die F.D.P. war stets der Motor für Reformen, wenn es um Richtungsentscheidungen zugunsten der Freiheit ging. Nur durch die F.D.P. konnte in den fünfziger Jahren die Soziale Marktwirtschaft gegen die Sozialdemokraten und Teile der Christdemokraten durchgesetzt werden. Nur durch die F.D.P. konnte sich in den siebziger Jahren mehr Bürgerfreiheit gegen konservative Rechts- und Gesellschaftspolitik durchsetzen. Die Liberalen waren Vorreiter für die Demokratisierung und Liberalisierung der Gesellschaft, gegen obrigkeitsstaatliche Bevormundung und Engstirnigkeit. Unsere Politik der marktwirtschaftlichen Erneuerung in den achtziger Jahren brachte neue Arbeitsplätze und mehr Wohlstand für mehr Bürger.

Ein großer Teil des Widerstands gegen das sozialistische Staatswesen erwuchs aus der Attraktivität des freiheitlich-liberalen Gesellschafts- und Wirtschaftssystems. Das in den europäischen lntegrationsprozeß eingebettete, vereinte Deutschland ist das freiheitlichste unserer Geschichte. Die aus der Wiedervereinigung erwachsen Aufgaben liegen den Liberalen besonders am Herzen.

Nie war unser republikanisches Gemeinwesen insgesamt demokratischer organisiert, unser Wohlstandsniveau höher und unsere Gesellschaft aufgeklärter. Und doch können wir nicht so weitermachen wie bisher. Millionenfache Arbeitslosigkeit in Deutschland ist eine Gefahr für die Freiheit. Deshalb ist die Überwindung der Arbeitslosigkeit die zentrale Frage der Zukunftsfähigkeit einer leistungsfähigen und solidarischen Gemeinschaft. Arbeitslosigkeit ist auch die Folge unterlassener Anpassungsprozesse in der Vergangenheit. Eine dauerhafte Überwindung der Arbeitslosig-keit erfordert eine fortlaufende Anpassung an sich ändernde Bedingungen. Die meisten Menschen spüren, was die Experten längst wissen: Unser Land ist nicht hinreichend für die Herausforderungen der nächsten Jahrzehnte gerüstet. Deutschland verliert dramatisch an Reformkraft, Wettbewerbschancen und Zukunftsfähigkeit.

In Deutschland hat sich die Politik immer mehr daran orientiert, was bei den Betroffenen gut ankommt, was gefällt. Sie hat sich zur Gefälligkeitspolitik entwickelt. Die Politik hat den Menschen immer mehr Risiken abgenommen und jedes Problem für lösbar erklärt. Die Bürger haben ihrerseits der Politik immer mehr die Lösung der Probleme zugewie-sen. Die Überforderung des Staates ging einher mit der Unterforderung der Bürger.

Bei der Gefälligkeitspolitik kommt es nicht mehr darauf an, ob eine Entscheidung gut oder schlecht ist, sondern nur noch darauf, ob sie ankommt oder nicht. Die Gefälligkeitspolitiker bringen nicht mehr den Mut auf, auch Unpopuläres zu sagen: Unser Wohlstand der Gegenwart wird mit immer neuen Hypotheken auf die Zukunft finanziert. Mehr als 2 000 Mrd. DM Staatsverschuldung sind ein Skandal unserer Gefälligkeitspolitik, der der nächsten Generation nicht länger zugemutet werden darf. Die gesetzlichen Sozialsysteme sind derzeit Verträge zu Lasten künftiger Generatio-nen. Sie nehmen den Bürgern den Freiraum für eigenverantwortliche Zukunftssicherung und sind schon heute kaumnoch finanzierbar. Immer mehr Leistungsempfänger müssen durch immer weniger Beitragszahler mit immer höheren Beitragssätzen finanziert werden. Eine Umweltpolitik, die sich letztendlich in staatlichen Ge- und Verboten erschöpft, wird dem Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen im Interesse der nächsten Generationen nicht gerecht.

Bei der Gefälligkeitspolitik geht der Mut zu Reformen verloren. Besitzstände werden heiliggesprochen. Veränderungen werden als Bedrohung empfunden und von organisierten Interessengruppen bekämpft. Flankierung von Strukturwandel wird zur Dauersubventionierung. Steuern, Abgaben und Regelungswut treiben Arbeitsplätze aus unserem Land. Gefälligkeitspolitik und Staatsbürokratie mit ihrer Subventions- und Vollkaskomentalität führt zu Strukturkonservatismus und einem Mangel an bezahlbarer Arbeit, was wir heute dramatisch spüren. Dauerarbeitslosigkeit aber ge-fährdet die Lebenschancen künftiger Generationen. Undurchschaubare Sozialgesetze verteilen nach dem Gießkannenprinzip an alle etwas, aber immer weniger kommt bei den wirklich Bedürftigen an. Die Sozialstaatsklauseln in den Verfassungen werden als Blankovollmachten mißbraucht, um immer neue Ausgaben zu rechtfertigen. Solidarität und Mitmenschlichkeit verkommen zur bürokratischen Dienstleistung. Verantwortung wird verstaatlicht, statt beim Einzelnen gestärkt zu werden.

Die Gefälligkeitspolitik trifft keine Vorsorge für Bedürftigkeit, sondern bedient die Bedürfnisse von Interessengruppen. Jede Berufsgruppe erhält eine Sondervergünstigung, jeder Wechselfall des Lebens wird mit einer staatlichen Versicherung versehen. Der Staat ist zu einer Agentur für die Bedienung von Klientelinteressen und die Versicherung privater Lebensrisiken geworden. Viele haben die von der Politik und mächtigen Interessengruppen geschaffene Illusion einer Rundumbetreuung gerne geglaubt. Sie haben den Wettbewerb der Versprechungen mit ihrer Stimmabgabe honoriert. Die Erkenntnis wächst, daß die Gefälligkeitspolitik, die allen alles verspricht, unfinanzierbar geworden ist. Die Bürger spüren: Die Gefälligkeitspolitik kann nicht haten, was sie verspricht. Der Bürokratiestaat bevormundet den Bürger. Der Steuerstaat enteignet Leistung und Chancen. Der Schuldenstaat vernichtet Zukunft.
Wer dem Staat immer mehr Aufgaben aufbürdet, nimmt Steuererhöhungen und Verschuldung zur Finanzierung die-ser zusätzlichen Aufgaben in Kauf. Wer über steigende Steuern klagt, darf nicht gleichzeitig nach immer neuen Wohltaten rufen. Die Neigung der Politik, jedes Problem mit staatlichen Programmen lösen zu wollen, korrespondiert mit der Neigung vieler Bürger, immer mehr Ansprüche an den Staat zu stellen. Die Trennung zwischen Freiheit und Verantwortung - möglichst viele Rechte und Freiheiten beim Bürger und möglichst viele Pflichten und Verantwortung beim Staat - führt nicht nur zur Unfinanzierbarkeit unseres Gemeinwesens, sondern zum Verlust von Freiheitlichkeit und Engagement in unserer Gesellschaft.

Die Gefälligkeitspolitik zeigt sich auch im Umgang mit den Bürgerrechten. Statt die Ursachen von Regelverstößen an-zugehen oder bestehende Gesetze durchzusetzen, werden Regeln symbolisch verschärft. In allen Parteien suchen sozialdemokratische Konservative und konservative Sozialdemokraten ihren politischen Erfolg in der Konkurrenz um die bessere Fortsetzung des falschen Weges. Eine politische Kraft ist notwendig, die unbeirrt durch den Zeitgeist die Dinge beim Namen nennt und für ihren Weg wirbt: Für den Weg in die offene Bürgergesellschaft.
Die offene Bürgergesellschaft erfordert nicht nur einen Strukturwandel in Ostdeutschland, sondern auch und gerade in den alten Bundesländern. Die Lebenswege der Menschen in den neuen Bundesländern sind dabei eine wertvolle Erfahrung.

Zur offenen Gesellschaft in einer pluralen Demokratie gehört der Irrtum und die Fähigkeit, Fehlentwicklungen zu korrigieren. Parteien mit Anspruch auf Unfehlbarkeit sind undemokratisch. Auch wir haben zu oft mitgemacht bei der Gefälligkeitspolitik. Auch wir haben zu wenig Widerstand geleistet. Wir Liberalen stehen zu unserer Verantwortung für das, was bisher war. Aber wir lassen uns nicht das Recht nehmen, für die Zukunft das Umdenken zu verlangen, das jetzt gefordert ist.

Wir Liberale setzen der Gefälligkeitspolitik die Verantwortungsgesellschaft entgegen.
 

Teil II

Vier Fundamente des modernen Liberalismus

Politik kann und darf nicht alles regeln. Sie muß das Wesentliche schützen: Die Spielregeln der offenen Bürgergesellschaft für eine Zukunft in Freiheit. Wo Liberale die Bedrohung der Freiheit sehen, definieren sie ihre politischen Ziele.
 

1. Freiheit ist Verantwortung

Liberalismus will die größtmögliche Freiheit des Einzelnen. Die Freiheit des Einzelnen findet ihre Grenze an der Freiheit der anderen. Deshalb sind individuelle Freiheit und Verantwortung für sich selbst untrennbar. Individuelle Freiheit erfordert ebenso die Bereitschaft, Mitverantwortung für andere zu übernehmen, durch den einzelnen Bürger, durch die freiwillige Kooperation von Bürgern, durch die Übernahme von Ehrenämtern innerhalb und außerhalb der Politik.

Je größer die Freiheit desto größer die Verantwortung. Verantwortung ist das ethische Fundament der freien Bürgergesellschaft. Das Prinzip ,,Freiheit durch Verantwortung" begründet eine Bürgergesellschaft, in der Selbstorganisation und Mitmenschlichkeit das republikanische Gemeinwesen prägen. Die liberale Bürgergesellschaft fordert und fördert die Übernahme von Verantwortung durch den Einzelnen.
Freiheit durch Verantwortung ersetzt die starre Regelungsdichte staatlicher Bürokratien und Großorganisationen. Mehr Eigenverantwortung und Mitverantwortung der Bürger heißt weniger Staat. Nur dort, wo Eigenverantwortung und Mitverantwortung das Leistungsvermögen der Bürger übersteigen, übertragen die Bürger Verantwortung auf ihren Staat.

Liberalismus will Freiheit zur Verantwortung anstatt Freiheit von Verantwortung. Freiheit ist nicht Egoismus. Freiheit ist Verantwortung.

Am Ende des sozialdemokratischen Jahrhunderts ist die Illusion verbreitet, der Einzelne besitze die persönliche Freiheit, und der Staat trage die Verantwortung. Die Politik hat ein Trugbild gezeichnet, wonach der Staat Freiheit und Sicherheit in allen Lebenslagen garantieren könne, ohne daß die Menschen dafür selbst Verantwortung übernehmen müssen. Verantwortung wurde verstaatlicht. Solidarität ist zur staatlichen Dienstleistung verkommen. Die Trennung von Freiheit und Verantwortung macht aus Staatsbürgern Staatskunden. Die Verstaatlichung der Verantwortung kostet immer mehr persönliche Freiheit und mitmenschliche Zuwendung.

Mit den Staatsaufgaben wachsen zudem die Staatsausgaben. Die staatlichen Eingriffe in die Leistungskraft und die Entscheidungsfreiheit des Einzelnen gehen immer tiefer. Die Absicht, persönliche Verantwortung durch staatliche Agenturen für alle Lebensrisiken zu ersetzen, führt zur Überforderung des Staates. Sie macht ihn unfinanzierbar und verhindert die wirkungsvollere Eigenvorsorge. Gleichzeitig kann der Staat seine Kernaufgaben immer schlechter erfüllen.

Liberale treten für mehr Freiheit für mehr Menschen ein und wissen, daß sie damit mehr Verantwortungsbereitschaft verlangen. Liberalismus vertraut auf den Willen und die Fähigkeit des Menschen, in eigener Verantwortung zu entscheiden und zu handeln. Für jeden Einzelnen gibt es Situationen, in denen er auf Hilfe angewiesen ist. Die Hilfe zur Selbsthilfe greift in die eigene Freiheit und Verantwortung am wenigsten ein. Sie ist daher die menschlichste und menschenwürdigste Form der Hilfe. Liberale setzen auf den mündigen Bürger, nicht auf den Vormundschaftsstaat mit Rundumbetreuung. Liberale muten den Bürgern mehr zu, weil sie ihnen mehr zutrauen.
 

2 Freiheit ist Vielfalt

Liberalismus will Menschlichkeit durch Vielfalt. Freiheit ist Vielfalt. Vielfalt in der Marktwirtschaft heißt Wettbewerb. Vielfalt in der Gesellschaft heißt Toleranz. Die Dynamik der Freiheit entfaltet sich gleichermaßen auf dem Markt der Ideen, Entwürfe und Lösungen, wie auf dem Markt der Interessen und Güter.

Gesellschaftliche und wirtschaftliche Freiheit sind unteilbar. Gesellschaftliche Freiheit und wirtschaftliche Freiheit bedingen einander und fördern sich gegenseitig. Marktwirtschaft braucht eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft. Eine freiheitliche, vielfältige und tolerante Gesellschaft braucht Marktwirtschaft.

Liberale wollen anstatt einer Staatswirtschaft der besten sozialen und ökologischen Absichten die Marktwirtschaft der besten sozialen und ökologischen Ergebnisse. Nur mit Marktwirtschaft ist soziale Sicherheit auf hohem Niveau zu verwirklichen. Nur mit dem Markt der Ideen und dem Wettbewerb der Lösungen können wir die natürlichen Lebensgrundlagen erhalten.

Eine freie und offene Gesellschaft ist nur mit Markt und Wettbewerb möglich. Liberale wollen Markt und Wettbewerb in der Wirtschaft ebenso wie den Markt der Meinungen, den Wettbewerb der Ideen und die Vielfalt der Lebensformen in der Gesellschaft. Denn Freiheit ist Vielfalt.

Die F.D.P. als Partei des organisierten Liberalismus unterscheidet sich durch ihr Bekenntnis zu Vernunft, Vielfalt und Wettbewerb von allen anderen Parteien, die Fortschritt durch Staatsgläubigkeit und Staatsinterventionismus erreichen wollen. Individuelle Freiheit setzt Kreativität und persönliche Leistungsbereitschaft frei. Fortschritt gedeiht am besten in einer freien, offenen und pluralen Gesellschaft. Liberale treten dem Vorurteil entgegen, das wirtschaftliche Freiheit für rechts hält und gesellschaftliche Freiheit für links. Für Liberale verläuft die politische Grenze nicht zwischen rechts und links, sondern zwischen freiheitlich und autoritär.

Wettbewerb lebt von persönlicher Leistungsbereitschaft unter gleichen Regeln und fairen Chancen. Nur wenn Leistung sich für alle lohnt, kann die Gesellschaft chancengerecht und sozial gestaltet werden. Freiheit ist ohne Leistungsbereitschaft nicht denkbar. Liberale wollen Leistungsbereitschaft freisetzen und zur Leistung befähigen. Leistungshemmnisse müssen in Gesellschaft, Wirtschaft und Verwaltung beseitigt werden. Die offene Bürgergesellschaft ist mit Minderheitendiskriminierung oder der Ausgrenzung von Ausländern unvereinbar. Intoleranz ist ein Verstoß gegen die Menschlichkeit und erstickt die Vielfalt.
 

3. Freiheit ist Fortschritt

Das größere Risiko liegt heute nicht darin, das Bestehende zu verändern, sondern darin, es nicht zu tun. Es gibt keine Zukunft ohne die Bereitschaft zur Veränderung. Veränderung heißt Risiko. Wer alle Risiken ausschließen will, zerstört auch alle Chancen. Das ist die größte aller Gefahren. Liberale bejahen den Fortschritt durch Vernunft. Eine Gesellschaft ohne Wagnis verliert die Fähigkeit, sich selbst zu korrigieren und neue Wege zu gehen.

Gegen alle Zukunftsangst setzen Liberale die Zuversicht, durch Wandel neue Möglichkeiten zu eröffnen. Gegen die rückwärtsgewandte Nostalgie der Modernisierungsverweigerer setzen Liberale auf die Chancen des Fortschritts. Gegen die Sehnsucht nach der einfachen, überschaubaren Gesellschaft in einer immer komplexeren Wirklichkeit setzen Liberale auf die Vielfalt der Chancen und Lebensstile. Denn Freiheit ist Fortschritt.

Alles ändert sich, nur nicht der Glaube, wir könnten alles beim alten belassen. Die Dynamik der Freiheit kann sich nur mit der Bereitschaft für Veränderungen entfalten. Nur die Dynamik der Freiheit in allen Bereichen von Gesellschaft, Wirtschaft und Staat bietet die Chance für Fortschritt. Veränderung ist kein Selbstzweck. Nur durch Vernunft wird Veränderung zu Fortschritt.

Noch nie gab es so viel Anfang. Weitreichende Veränderungen unserer Kultur, insbesondere im Verhältnis von Bildung und Arbeit, Freizeit und Familie, Beruf und Alter, Staat und Gesellschaft sind bereits deutlich erkennbar. Die Globalisierung als der Charakterzug des Wandels läßt durch Internationalisierung des Wissens und Wirtschaftens die nationalen Grenzen hinter sich. Die Abschottung der Kultur-, Wissens-, Bildungs-, Wirtschafts- und Arbeitsmärkte wird national und europäisch unmöglich.

Die Dynamik der Freiheit für den Fortschritt unserer Kultur wird durch einen Konservativismus bedroht, der Ruhe für die erste Bürgerpflicht hält. Sie wird gleichermaßen durch einen Etatismus bedroht, der die Initiative für alle Veränderungen beim Staat monopolisieren will. Die Initiative für Veränderungen der Gesellschaft muß den Bürgern überlassen sein. Liberale setzen dem obrigkeitsstaatlichen Grundsatz ,,was nicht erlaubt ist, ist verboten" das rechtsstaatliche Prinzip entgegen: ,,Was nicht verboten ist, ist erlaubt".
 

4. Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit

Freiheit umfaßt auch die Freiheit jeder Generation, ihre Angelegenheiten selbst zu regeln. Jede Generation ist jedoch verpflichtet, die Freiheitschancen der Nachgeborenen zu bewahren und nicht durch Verbindlichkeiten und Verbrauch zu riskieren. Alle politischen Entscheidungen müssen deshalb einer Zukunftsverträglichkeitsprüfung unterworfen werden. Denn Freiheit ist Zukunftsverträglichkeit.
Die jetzige Generation lebt auf Kosten der nächsten Generationen. Die Gefälligkeitspolitik nimmt keine Rücksicht auf die Nachgeborenen. Die liberale Verantwortungsgesellschaft dagegen schützt die Freiheitschancen der nächsten Generationen bei der Bewahrung der natürlichen Lebensgrundlagen ebenso wie bei den Staatsfinanzen oder Generationenverträgen. Die Verantwortung einer Generation im Gebrauch ihrer Freiheit wächst in dem Maße, in dem ihre Entscheidungen die Freiheit der nächsten Generationen beeinträchtigen. Der Schutz der nächsten Generationen muß im Grundgesetz umfassend verankert werden.
 
 

zurück zum Seitenanfang

POLITISCHE GRUNDSÄTZE DER
FRIEDRICH-NAUMANN-STIFTUNG
FÜR IHRE ARBEIT IM IN- UND AUSLAND

Die Friedrich - Naumann - Stiftung ist die Stiftung für liberale Politik in der Bundesrepublik Deutschland. Sie will dazu beitragen, dem Prinzip Freiheit in Menschenwürde in allen Bereichen der Gesellschaft Geltung zu verschaffen; im vereinigten Deutschland wie auch zusammen mit den Partnern im Ausland.
 

Es ist das Ziel liberaler Politik, daß alle Bürger ihr Zusammenleben in einer offenen Gesellschaft, der Bürgergesellschaft, frei gestalten können. Ohne Freiheit können andere menschliche Werte nicht verwirklicht werden. Jeder Mensch braucht Freiheit, um seine Anlagen und Fähigkeiten entfalten und sich verwirklichen zu können. Ohne Freiheit ermüdet der menschliche Geist, verfallen Kultur und Wissenschaften, stagniert die Wirtschaft. Geistiges Leben braucht Freiheit genauso, wie der Körper die Luft zum Atmen.

Jeder Mensch ist ein Individuum mit ihm eigenen Ideen und Wünschen. Er ist aber auch ein soziales Wesen, auf andere Menschen angewiesen und ihnen verpflichtet. Freiheit und Verantwortung sind untrennbar. Sie bestimmen das Verhältnis zwischen dem einzelnen und der Gemeinschaft. Liberale setzen in zwischenmenschlichen Beziehungen auf Freiwilligkeit, - also auf Austausch von Gedanken und Gütern, freien Handel, Einsicht, Mitleid und Verantwortung - und nicht auf Zwang. Freiwillige Zusammenschlüsse fördern das gegenseitige Vertrauen. Sie führen zur Anerkennung der Werte und Ziele der jeweils anderen und verdienen Respekt.

Liberale Politik und der einzelne:

Liberale Politik will die Achtung der Rechte des einzelnen, der Bürgerrechte. Der einzelne ist auf diese Rechte angewiesen, wenn er sein eigenes Leben frei gestalten will. So ist die Freiheit der Meinung nicht nur ein zwingendes moralisches Gebot der Toleranz und der Rechtsstaatlichkeit. Sie ist auch der Weg zum Fortschritt des menschlichen Geistes, der nur im Wettbewerb der freien Ideen und des Wissens zu finden ist. Zu den Bürgerrechten gehört auch das Recht auf Privateigentum. Ohne die Achtung des Eigentums können viele andere Rechte nicht verwirklicht werden.
 -Liberale Politik ist für Chancengleichheit beim Start, für Wettbewerb und Pluralismus. Sie will daher den freien Zugang aller zu allen Märkten- zum Bildungs-, Informations-, Arbeits-, Waren- und Kapitalmarkt.

Liberale Politik will den einzelnen vom Zwang des Staates und anonymer Institutionen befreien, damit er seine Verantwortung in Freiheit wahrnimmt. Deshalb gehört zu den Bürgerrechten die Freiheit des einzelnen. Freiheit verlangt Übernahme von Verantwortung für die Gemeinschaft.
 

Liberale Politik und die Bürgergesellschaft:

Liberale Politik will in allen Bereichen des Lebens die Freiräume der Bürger erweitern und die Rolle des Staates auf das Notwendige zurückdrängen. Dazu gehört die Anerkennung der Fähigkeit der Bürger, sich selbst zu organisieren.

Viele Aufgaben können die Bürger in Gemeinden, Stadtteilen, Vereinen, Interessenorganisationen anderen privaten Institutionen und Initiativen selbst übernehmen, und sie wollen dies auch.

Liberale Politik und der Staat:

Liberale Politik sieht die Aufgabe des Staates im Schutz der individuellen Freiheit, in der Bewahrung seiner Bürger vor Gewalt von innen und außen und in der Einhaltung des Ordnungsrahmens Verfassung. Liberale Politik will Regeln festlegen, die für alle gelten, dem einzelnen aber die freie Entscheidung lassen. Sie will nicht ein bestimmtes Ergebnis von vornherein fixieren: Sie will also Regelgerechtigkeit, weil es Ergebnisgerechtigkeit nicht geben kann.

Liberale Politik will Demokratie. Dies ermöglicht zwar Auswahl und Wechsel, garantiert aber allein keine Freiheit. Daher sind für Liberale strikte Gewaltenteilung sowie Kontrolle und Begrenzung der Macht - der staatlichen wie der privaten - unverzichtbar.

Liberale Politik will den an das Recht gebundenen und die Freiheit respektierenden Staat. Er hat die Aufgabe, Rechtssicherheit für jedermann zu gewährleisten. Der liberale Rechtsstaat erkennt die Gruppeninteressen an. Deshalb gibt er ihnen Freiheit in Verantwortung, aber keine politische Macht. Liberale Politik will keine wirtschaftliche Betätigung des Staates. Sie will nicht, daß der Staat durch eigene wirtschaftliche Unternehmen in Konkurrenz zu privaten wirtschaftlichen Unternehmen tätig wird.

Liberale Politik will die Entscheidungsfreiheit der Menschen in allen Bereichen der Politik auch in Zukunft erhalten. Sie lehnt daher die Lösung heutiger Probleme zu Lasten künftiger Generationen, zu Lasten der Staatsfinanzen, bei den sozialen Sicherungssystemen und vor allem auch zu Lasten einer lebenswerten Natur, ab.

Liberale Politik und internationale Zusammenarbeit:

Liberale Politik will die offene Weltkultur und den freien Weltmarkt. Für Liberale sind die Gemeinsamkeiten von Menschen wichtiger als die Einteilung in In- und Ausländer. Denn die Vision des Liberalismus ist eine Weltgesellschaft, in der Austausch, Kooperation und Wettbewerb der verschiedenen Völker, Staaten, Staatengemeinschaften und Kulturen in Freiheit stattfinden.

Liberale Politik will die Entwicklungszusammenarbeit durch den freien Welthandel und durch die Hilfe zur Errichtung von freien und selbstverantwortlichen Bürgergesellschaften in Entwicklungsländern.

Liberale Politik will die weltweite Liberalisierung der Informations-, Technologie-, Waren- und Dienstleistungs- sowie Währungs- und Kapitalmärkte.

Liberale Politik will eine Einigung Europas und andere regionale Zusammenschlüsse, die nicht auf Kosten der Vielfalt nach innen und der Offenheit nach außen erkauft wird.
 

Liberale Politik will die Durchsetzung der Menschen-- und Bürgerrechte weltweit.
 

zurück zum Seitenanfang